Handbuch Ghostwriting

Rezension des Buches von Thomas Leif und Rudolf Speth: Das Buch „Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland" bietet mehrere Blickwinkel auf die Betätigungsfelder, die Instrumente und das Wirken der Lobbyisten.

Lobbyismus ist in der Bundesrepublik weit verbreitet und bewegt sich in der öffentlichen Wahrnehmung zwischen den beiden Polen „berechtigte Interessenvertretung“ und „Korruption“. Lobbyisten selbst bemühen sich, ihre Tätigkeit als wesentlichen Bestandteil einer demokratischen Ordnung darzustellen, während Politiker die Informationen aus Interessenverbänden als wichtige Entscheidungshilfen nutzen. Dass hierbei jedoch Abhängigkeiten entstehen, die sich als durchaus schädlich für Außenstehende erweisen können, zeigt sich bei der Lektüre.

Informelle Kontakte

Kein Verband mit politischer oder wirtschaftlicher Zielsetzung und keine Gewerkschaft kommt heute ohne professionelle Interessenvertretung aus. Dennoch wurde das Thema lange Zeit von Wissenschaft und Medien vernachlässigt, da es sich im meist undurchsichtigen und informellen Bereich persönlicher Treffen, Anrufe und Kontaktanbahnungen zwischen Interessenvertretern, Politikern und Managern bewegt. Dieser Bereich war entweder per se verborgen (und damit für Journalisten nur unter erheblichem Arbeitsaufwand zugänglich), oder wurde nicht vom klassischen Instrumentarium von Politikwissenschaft, Soziologie und Wirtschaftswissenschaften erfasst.

Das Buch „Die fünfte Gewalt“ stellt eine Aufsatzsammlung dar, die das Lobbying aus verschiedenen Perspektiven betrachtet. Lobbyisten kommen ebenso zu Wort wie Journalisten und Wissenschaftler. Im ersten Teil des Buches wird das Verhältnis zwischen demokratischer Ordnung und Lobbyismus untersucht, im zweiten Teil werden die Adressaten (etwa die Ministerialbürokratie) untersucht, im dritten Teil werden konkrete Praxisbeispiele für das Handeln diverser Lobbyisten geschildert.

Durch die Vielzahl der Autoren aus unterschiedlichen Bereichen wird es möglich, das Phänomen zumindest in Ansätzen zu begreifen und das Ausmaß abschätzen zu können. Dabei kommt auch die Kritik an exzessivem Lobbyismus, der über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt, aber dennoch ganze Politikfelder dominiert, zum Ausdruck: Im unübersichtlichen Bereich des Gesundheitswesens ist den Interessenverbänden der Pharmaindustrie gelungen, die Gestaltungsmöglichkeiten von Regierung und Parlament massiv einzuschränken beziehungsweise auf bestimmte ökonomische Zielsetzungen hin zu fokussieren.

So schildert etwa der Aufsatz von Anke Martiny unter anderem die bisherigen, völlig hilflosen Versuche seitens der Politik, die gravierendsten Auswüchse des Lobbyismus im Arzneimittelbereich einzudämmen.

Zehn Thesen

Den bisherigen Kenntnisstand im Bereich Lobbyismus halten die beiden Autoren in zehn Thesen fest, die Aufschluss über Instrumente, Adressaten, und Vorgehensweisen der Beteiligten geben. Zudem schildern sechs (sehr vorsichtig gehaltene) Vorschläge, wie sich die Autoren eine verbesserte Kontrolle von Lobbytätigkeiten vorstellen. Der Schlüsselbegriff hierzu ist Transparenz, wobei allerdings fraglich ist, ob diese den gewünschten Effekt hat – denn zur Transparenz muss eine kritische Öffentlichkeit hinzukommen, die darüber hinaus über genügend Sachverstand und journalistische Kapazitäten verfügen müsste, dem Treiben der Lobbyisten – auch auf deren eigenem Spezialgebiet, nämlich bei der gezielten Beeinflussung der Medienberichterstattung – Einhalt zu gebieten.

Die fünfte Gewalt: Lobbyismus in Deutschland